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Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist nur für Privatpersonen möglich. Befreit werden kann der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben
    Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes
  • behinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht):
  • blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert
  • allein wegen der Sehbehinderung hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende
    Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist
  • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung
    nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von
  • Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen
    Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird

Für die Befreiung müssen Sie den "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" ausfüllen. Dieser liegt bei Ihrer Gemeindeverwaltung aus beziehungsweise steht im Online-Angebot der GEZ zum Download zur Verfügung. Der ausgefüllte und vom Antragsteller unterschriebene Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen an die GEZ 50656 Köln zu senden.

(Die Anschrift ist ebenfalls auf dem Antrag zu finden.) Über den Antrag entscheidet die GEZ. Die Entscheidung über den Antrag erhalten Sie schriftlich. Sind Sie bereits befristet von der Rundfunkgebührenpflicht befreit und möchten nach Ende dieser Frist erneut einen Antrag auf Befreiung stellen, beachten Sie bitte, dass Sie den Antrag direkt an die GEZ senden müssen.

Dem Antrag muss der Bescheid über den Empfang von Leistungen entsprechend den Voraussetzungen beziehungsweise der
Schwerbehindertenausweis im Original oder in beglaubigter Kopie beigefügt werden. Welche Unterlagen im Einzelnen vorzulegen sind,
kann dem Formular "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" der GEZ entnommen werden. Die GEZ akzeptiert auch eine
Bestätigung der den jeweiligen Bescheid ausstellenden Behörde. In diesem Fall genügt es, eine einfache Kopie des Leistungsbescheides beziehungsweise des Schwerbehindertenausweises dem Befreiungsantrag beizufügen.

Einige Behörden fertigen Zweitbescheide zum Zwecke der Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung aus. Diese Bescheide tragen den Aufdruck
"Zweites Original zur Vorlage bei Behörden" und werden von der GEZ als Nachweis akzeptiert. Es fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten an.

Wenn Sie Kunde der Telekom sind, können Sie von diesem Unternehmen mit dem Nachweis der Rundfunkgebührenbefreiung auch eine Telefongebührenermäßigung erhalten.

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