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Gaststättenerlaubnis

Der Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis ist persönlich zu stellen.

Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis oder Nationalpass
  • Ausländische Staatsangehörige, mit Ausnahme der EU-Angehörigen, benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, 
  • die zur Ausübung einer selbstständigen, bei einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen oder als Stellvertreter einer natürlichen Person zur Ausübung einer vergleichbaren unselbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt.
  • Pachtvertrag in Kopie (die Bruttopacht muss erkennbar sein)
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes 
  • Bescheinigung in Steuersachen der zuständigen Gemeinde 
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts 
  • Führungszeugnis: bei juristischen Personen ist das Führungszeugnis der Belegart 0 für den oder die Geschäftsführer zu beantragen. Bitte geben Sie dabei den Verwendungszweck und die Dienststelle an, bei der Sie die endgültige Gaststättenerlaubnis beantragt haben. Das Führungszeugnis sollte nicht älter als drei Monate sein. 
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister 
  • Unterrichtungsnachweis einer IHK (gemeint ist die Bescheinigung der IHK über die Teilnahme an der Unterrichtung über lebensmittel- und hygienerechtliche Bestimmungen)

bei juristischen Personen: zusätzlich

  • Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister 
  • Ausfertigung des Gesellschaftervertrags beziehungsweise der Satzung
    Stellvertretungserlaubnis

Soll die Gaststätte durch einen Stellvertreter geführt werden, ist unter Vorlage der persönlichen Unterlagen des Stellvertreters eine Stellvertretungserlaubnis vom Gaststättenbetreiber selbst zu beantragen.

Kosten/Leistung:

für eine Neukonzession (maßgebend ist die Größe der Gaststätte): 30 Euro bis 5.000 Euro

für eine Stellvertretungserlaubnis: ein Zehntel der Gaststättenerlaubnisgebühr
Die Gaststättenerlaubnis erteilt das Landratsamt Zollernalbkreis.

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